Die Landesgründung in Dokumenten #10

Konfrontiert mit rechtsextremer Gewalt – Die Landesregierung unter Druck

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte zwischen 1991 und 1994 eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in einem bis dahin unbekannten Ausmaß. Die brandenburgischen Verfassungsschutzberichte aus dieser Zeit schildern Überfälle von rechtsextremen und neonazistischen Gruppen auf Gastarbeiter*innen, Asylbewerber*innen, Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit Verletzten und Toten. Für 1993 zählte der erste Verfassungsschutzbericht 986 rechtsextremistische Straftaten, eine Zahl die in den 1990er Jahren nicht noch einmal erreicht werden sollte. 

Gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit erzielten Rechtsextreme nicht nur durch Gewalttaten, sondern auch durch Aufmärsche und Versammlungen z. B. am Volkstrauertag 1990 und 1991 in Halbe, bei denen verbotene nationalsozialistische oder neonazistische Symbole zur Schau gestellt wurden. Die Vorbereitung dieser Aufmärsche übernahmen nach Angaben des Verfassungsschutzes die „Wiking-Jugend (WJ)“, die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)“, die „Deutsche Alternative (DA)“ und die „Nationalistische Front (NF)“. Diese traten jedoch nie als Anmelder der Veranstaltungen auf, sondern blieben im Hintergrund.


Als Stein des Anstoßes lösten die rechtsextremen Gewalttaten und Aufmärsche Wellen der öffentlichen Empörung und vehement geführte politische Debatten aus. So entbrannte 1992 im brandenburgischen Landtag eine Debatte um das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Innen- und Justizministerium nach einem Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstätte Ravensbrück. Vorwürfe der Ignoranz und Verharmlosung rechtsextremistisch geprägter Gewalt- und Straftaten wurden von Institutionen, Politiker*innen und Bürger*innen an die Polizei, die Justiz und führende Personen der Politik gerichtet.


1992 verbot der Bundesinnenminister erste rechtsextremistische Vereinigungen wegen Verfassungsfeindlichkeit. Darunter war auch die in Brandenburg aktive „Deutsche Alternative (DA)“. Von den insgesamt 350 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre kamen rund 200 aus Brandenburg. Bestrebungen der Um- und Neuorganisation wurden bundesländerübergreifend von Polizei und Staatsanwaltschaften gestört und unterbunden. Vielfach führten die Verbote jedoch nicht zu einer Zerschlagung, sondern lediglich zu einer Verlagerung in der Organisation rechtsextremer Gruppen.

Im Vergleich zu den frühen 1990er Jahren nahm die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten zwar zunächst ab, stieg aber dann von Jahr zu Jahr weiter an. Der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 1997 beziffert für 1995 451, für 1996 479 und für 1997 570 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Als Konsequenz daraus legte die Landesregierung Brandenburg 1998 als eines der ersten Bundesländer mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ein Leitbild zur Bekämpfung von Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor und richtete eine Koordinierungsstelle zur Förderung und Überprüfung der gesteckten Aufgaben und Ziele ein.

Archivfakt
Die Ermittlungsakten der Polizeidienststellen des Landes Brandenburg werden an die Strafverfolgungsbehörden, die vier Staatsanwaltschaften, abgegeben und auch nach Verfahrensabschluss dort aufbewahrt. Von dort in das Landeshauptarchiv übernommene Unterlagen werden in der Bestandsgruppe Rep. 1370 Staatsanwaltschaften verwahrt. Solche Strafakten beziehen sich allerdings durchgehend auf natürliche Personen und unterliegen damit den Schutzfristen für personenbezogenes Schriftgut gem. § 10 BbgArchivG und sind für 60 Jahre nach Aktenschluss bzw. 90 Jahre nach Geburtsdaten der Betroffenen nicht öffentlich zugänglich.

Weitere Quellen

BLHA, Rep. 1200 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Teilbestand)

BLHA, Rep. 1200 Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Bestand)

BLHA, Rep. 1000 Landtag Brandenburg 2.04.01.02, Sitzungen des Ausschusses für Inneres (AI), 1.-3. Legislaturperiode (Systematikpunkt)

BLHA, Rep. 1400 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Tolerantes Brandenburg (Systematikpunkt)

Weiterführende Informationen

Landtagsdrucksache Landtag Brandenburg 1. Wahlperiode – Plenarprotokoll 1/55 vom 28. Oktober 1992, S. 3995, Erörterung der Dringlichen Anfragen.

Plenarprotokolle Nr. 48-59 Landtag Brandenburg 1. Wahlperiode

Landtagsdrucksache Landtag Brandenburg – 1. Wahlperiode – Plenarprotokoll 1/78 – 27. Oktober 1993, S. 6263 zum Strafverfahren „Brandanschlag auf die jüdische Baracke in Sachsenhausen“.

Online-Publikationen der Verfassungsschutzberichte Land Brandenburg 1993-2018.

Verfassungsschutzberichte Land Brandenburg (1998-2005).

Heinz Kleger, Toleranz und „Tolerantes Brandenburg“. Region – Nation – Europa herausgegeben von Heinz Kleger (Bd. 34), Berlin 2006.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: Tolerantes Brandenburg. 1. Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzeptes Juni 1998 – Juni 1999, 1999.

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport: 2. Zwischenbericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“, 2001.

Internet-Auftritt des 1997 gegründeten Netzwerkes Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Deutschlandfunk: Die DDR und ihre Neonazis. Real existierender Rechtsextremismus, 2019.

Moses Mendelssohn Zentrum Potsdam, Forschungsprojekt „Überprüfung umstrittener Altfälle Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Land Brandenburg seit 1990“. Abschlussbericht einer Studie im Auftrag des Landesregierung Brandenburg.

Gideon Botsch, Jan Raabe, Christoph Schulze [Hg.], Rechtsrock. Aufstieg und Wandel neonazistischer Jugendkultur am Beispiel Brandenburgs, Berlin 2019.

Heike Kleffner, Anna Spangenberg [Hg.], Generation Hoyerswerda. Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg, Berlin 2019.

Opferperspektive e.V.: Beratung für Betroffene rechter Gewalt.

Video-Serie „Die Baseballschlägerjahre“, in: Zeit online (2020).

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