Überblicksdarstellungen über die antisemitischen, rassistischen und politischen Verfolgungsmaßnahmen des NS-Staates

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Die „Vermögensverwertungsstelle“ des Oberfinanzpräsidenten Berlin-Brandenburg wurde im Januar 1942 in der Finanzverwaltung eingerichtet. Sie war eine an den nationalsozialistischen Grundsätzen ausgerichtete Dienststelle. Ihre Aufgaben standen im direkten Zusammenhang mit den Massendeportationen von Jüdinnen und Juden aus dem gesamten Reichsgebiet. Zuständig war sie hauptsächlich für die Einziehung des Vermögens der in Berlin und Brandenburg ansässigen Jüdinnen*Juden, aber auch Sinti*zze und Rom*nja, Widerstandskämpfer*innen und aller anderen von der nationalsozialistischen Gesellschaft als „Reichsfeinde“ verfolgten Personen. Sie war beteiligt an der umfassenden antisemitischen Verfolgungspolitik und ermöglichte es dem Deutschen Reich sowie einer Vielzahl von Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Firmen, sich im Zuge der Deportationen und der Massenauswanderung aus Deutschland zwischen 1933 und 1945 an dem Vermögen der Verfolgten zu bereichern.

Der Blick auf die Opfer nationalsozialistischer Verfolgungspolitik in den Akten ist von der nationalsozialistischen Ideologie, der Übernahme antisemitischer und rassistischer Zuschreibungen und durch die Verwendung einer beschönigenden und verschleiernden Sprache gekennzeichnet. So wurde z. B. die Deportation Tausender Berliner Jüdinnen und Juden beschönigend als „Auswanderung“ oder „Evakuierung“ umschrieben.

Auch jüdische Rechtsanwälte oder Ärzte sind in den Akten meist nur mit den Berufsbezeichnungen „Konsulent“ und „Krankenbehandler“ zu finden, was somit die nationalsozialistische Politik der Einschränkung der Berufsausübung gegenüber Jüdinnen*Juden in diesen Bereichen widerspiegelt. Hinzu kommt, dass Antragssteller*innen oder Korrespondenzpartner*innen der „Vermögensverwertungsstelle“ mit Rückgriff auf antisemitische Stereotype und Topoi versuchten, Jüdinnen*Juden vor den Behörden zu diskreditieren, um so einen Vorteil beim Zugriff auf deren Vermögen zu erlangen.

Die Akten zeigen in der Regel nur den Ausschnitt der Lebensgeschichte vor der Flucht oder Deportation. Die Biografien vor der NS-Zeit bleiben eher unsichtbar, da für die Finanzbehörden ausschließlich die Vermögenssituation mit Beginn des Vorgangs der Vermögenseinziehung von Bedeutung war. Die in den Akten genannten Wohnorte sind meist nicht freiwillig gewählt und die angegebenen Berufe der verfolgten Jüdinnen*Juden stimmen oft nicht mit den erlernten oder vor 1933 ausgeübten Berufen überein. Vielmehr handelt es sich in vielen Fällen um Tätigkeiten, die im Rahmen der Zwangsarbeit verrichtet werden mussten.

Maßgeblich für die Verfolgung als Jüdin*Jude waren das am 15. September 1935 erlassene „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ und das „Reichsbürgergesetz“, die auch als „Nürnberger Gesetze“ bekannt sind. Die „Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz. Vom 14. November 1935“ konkretisierte in §2 und §5 wer als „Jude“ oder „jüdischer Mischling“ im Sinne der nationalsozialistischen Gesetzgebung galt. . Wenn in den Akten der Begriff „Jude“/“Jüdin“ verwendet wird, handelt es sich um die nationalsozialistische Zuschreibung und nicht um die selbstgewählte und selbstdefinierte jüdische Identität oder konfessionelle Zugehörigkeit von Einzelpersonen.

Jüdinnen*Juden sind die größte Verfolgtengruppe in den Akten der Vermögensverwertungsstelle. Ca. 97 Prozent der Akten beziehen sich auf als Jüdinnen*Juden verfolgte Personen.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialist*innen begannen diese, die materiellen Lebensgrundlage der Jüdinnen*Juden in Deutschland systematisch zu zerstören. Zum einen wurden viele durch Berufsverbote ihrer Existenzgrundlage beraubt und zum anderen wurde die Verfügung über das eigene Vermögen stark beschränkt. Durch eine Vielzahl von Sondersteuern und Sonderabgaben, die Einziehung von Umzugsgütern und die systematische Aneignung der mobilen und immobilen Werte durch das Deutsche Reich wurde ihnen systematisch – sofern vorhanden –  das Vermögen und somit die materielle Lebensgrundlage entzogen. In der Phase der Deportation der deutschen Jüdinnen*Juden konnten diese nicht einmal mehr über die in ihren Wohnungen befindlichen Gegenstände frei verfügen.

Die Reichsfluchtsteuer wurde bereits 1931 als Bestandteil der Brüningschen Devisengesetze erlassen und sollte die unkontrollierte Ausfuhr von Kapital aus Deutschland stoppen. Diese Steuer musste jeder, der aus Deutschland auswanderte, zahlen. Sie wurde auf Grundlage des steuerpflichtigen Vermögens errechnet. Ab 1933 stellte sie eines der wichtigsten Instrumente zur Ausplünderung von geflüchteten Jüdinnen*Juden und politischen Gegnern dar. Bei einer Auswanderung ohne Meldung an die Finanzbehörden machte sich der*die Betreffende strafbar. Mit der so entstandenen Steuerschuld konnte das gesamte Vermögen beschlagnahmt werden.

Nach den Novemberpogromen 1938 wurde den in Deutschland lebenden Jüdinnen*Juden die Erstattung der durch die Pogrome entstandenen Schäden auferlegt. Die „Verordnung einer Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit. Vom 12. November 1938.“ legte die zu erbringende Summe auf eine Milliarde Reichsmark fest. Die im April 1938 erfolgte Erhebung jüdischen Vermögens durch die „Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden. Vom 26. April 1938.“ wurde dabei als Bemessungsgrundlage hinzugezogen.

Ein weiterer Nebeneffekt dieser Vermögenserhebung war, dass sie Finanzbehörden einen Überblick über das Vermögen der Jüdinnen*Juden in Deutschland verschaffte, was bei der Beschlagnahme von Devisen oder der Einziehung des verbliebenen Vermögens von Deportierten ihre Tätigkeit wesentlich vereinfachte. Die Judenvermögensabgabe wird im Behördenschriftverkehr meist mit „Juva“ abgekürzt.

Das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens. Vom 26. Mai 1933 war ursprünglich dazu gedacht kommunistischen Organisationen und Einzelpersonen jegliches Vermögen, das „zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt“ war, einzuziehen. In Kombination mit weiteren gesetzlichen Bestimmungen diente das Gesetz aber vor allem auch dazu, auf das Vermögen von Jüdinnen*Juden sowie nichtjüdischer „Reichsfeinde“ zuzugreifen.

Das Gesetz über die Einziehung Volks- und Staatsfeindlichen Vermögens. Vom 14. Juli 1933 erweiterte das „Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens“ dahingehend, dass hier explizit auf das Vermögen der sozialdemokratischen Partei Bezug genommen wurde. Gleichzeitig wurde aber auch der Adressat*innen-Kreis dahingehend erweitert, dass die beiden Gesetze nun auf alle Sachen und Rechte, die „nach Feststellung des Reichsministers des Innern [für] volks- und staatsfeindlicher Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind“, angewendet werden sollten. Genauer wurden diese aber nicht definiert, sondern der Willkür der zuständigen NS-Ministerien überlassen.

Das Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. Vom 26. Juli 1933 erlaubte, Einbürgerungen rückgängig zu machen, die zwischen dem 9. November 1918 und dem 30.Januar 1933 vorgenommen wurden, falls eine Einbürgerung als „nicht erwünscht“ angesehen wurde. Personen, die sich im Ausland aufhielten, konnten ausgebürgert werden, wenn „sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die Deutschen Belange geschädigt haben“. Die Ausbürgerung und deren Begründung lagen vollständig in der Hand des Reichsministers des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen und konnte auch auf Familienangehörige erstreckt werden.

Die Ausbürgerungen wurden in der Regel im Reichsanzeiger veröffentlicht. Mit der Ausbürgerung konnte das Vermögen beschlagnahmt und als dem Reich verfallen erklärt werden. Das Gesetz richtete sich speziell gegen in der Zwischenkriegszeit eingewanderte Jüdinnen*Juden aus Osteuropa. Mit der fortschreitenden antisemitischen Verfolgungspolitik wurden die Bedingungen durch Verordnungen und Erlasse zu offen antisemitischen Werkzeugen des Vermögensentzugs. Letztendlich waren allein Steuervergehen von Jüdinnen*Juden bei der Auswanderung oder die „Zugehörigkeit zum Judentum“ im Sinne der Nürnberger Gesetze als Begründung zur Ausbürgerung ausreichend.

Die Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz. Vom 25. November 1941 sollte das vom Reichsminister des Innern,  Reichsminister des Auswärtigen sowie der Reichsfinanzverwaltung etablierte Verfahren der Ausbürgerung und Einbehaltung des Vermögens von emigrierten und deportierten Jüdinnen*Juden vereinfachen. Eine Ausbürgerung im Einzelfall und Einziehung des Vermögens sollte damit obsolet werden. Bei einem „gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland“, wozu auch die Verschleppung in Konzentrations- und Vernichtungslager gezählt wurde, verloren Jüdinnen*Juden automatisch ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Gleichzeitig galt nach dem Verlust der Staatsangehörigkeit das Vermögen der Betroffenen als dem Deutschen Reich „verfallen“.

Im „Runderlass: Verfügungsbeschränkung über das bewegliche Vermögen für Juden vom 27.11.1941“ wurde Jüdinnen*Juden untersagt weiterhin über ihr bewegliches Vermögen, wie Möbel und andere Einrichtungsgegenstände frei zu verfügen. Eine Weitergabe von Gegenständen an Bekannte oder Verwandte war genehmigungs- und anzeigepflichtig. (Runderlass in: Landesarchiv Berlin (LAB) A Rep. 093-03, Nr. 54682/266-270)