„Besserwessis zu Besuch“ – Verwaltungshilfe aus Nordrhein-Westfalen

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrags musste der Übergang einer zentralstaatlichen Verwaltung der DDR in ein Rechtsstaatssystem nach bundesdeutschem Vorbild erfolgen – einschließlich entsprechender Strukturen und Gesetze. Jedes neue Bundesland wurde dabei von mindestens einem alten Bundesland unterstützt. Gesetze, die die Rahmenbedingungen schufen und in Landeshoheit lagen, mussten zunächst erarbeitet und verabschiedet werden, Verwaltungsstrukturen aufgebaut und mit Personal ausgestattet werden.

Befristete Abordnungen oder gar endgültige Versetzungen von Landesbeamt*innen aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sicherten die Aufrechterhaltung der täglichen und den Aufbau der künftigen Arbeit in den Brandenburger Behörden. Es wurde schriftlich oder telefonisch beraten, persönlich angeleitet und zusammengearbeitet. Der Staatsvertrag vom 12./13. März 1991 sah vor, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur für deren Bezüge, sondern auch für die Gratifikation ihrer Unterstützungsleistung in Form von Personalkostenzuschüssen aufkam. Diese Regelung führte wiederum zu Debatten über die Besoldung. So lag z. B. die Besoldung von neu ernannten ostdeutschen Beamt*innen im Jahr 1991 bei 60 Prozent, im Jahr 1994 bei etwa 80 Prozent der Gehälter für westdeutsche Beamt*innen.

Für Beschäftigte im Justizdienst war die persönliche personelle Unterstützung unabdingbar. Die Ausbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen war nur in Teilen mit der bundesdeutschen Ausbildung vergleichbar und bedeutete für übernommene Beschäftigte zunächst die Aufnahme von Fortbildungen. Die Tätigkeit in der Rechtsprechung und Strafverfolgung der DDR konnte eine Weiterbeschäftigung einiger Kader gar untragbar machen – darüber befanden zunächst Richterwahlausschüsse und Personalkommissionen. Einem kleinen eingeschränkt zur Verfügung stehenden Personalpool stand eine steigende Anzahl unerledigter Fälle und komplizierter Klageverfahren von (nicht nur) einigungs- und systembedingten Streitigkeiten gegenüber. Bei nicht wenigen Brandenburger*innen ging es dabei um existenzielle Angelegenheiten wie einer berufs- oder strafrechtlichen Rehabilitierung. Es ging um vordringliche materielle Fragen der Rückübertragung von Eigentum und Grundstücken, um Berechnung und Anerkennung von DDR-Renten, Ehescheidungen mit kompliziertem Versorgungsausgleich, nicht gezahlte Werklöhne oder Liquidation ganzer Betriebe und vieles mehr.

Bericht über die Zusammenarbeit der Kreisgerichte beim Bezirksgericht Potsdam mit Partnergerichten in Nordrhein-Westfalen vom 12. Oktober 1992

Besprechung mit dem Landgericht Bielefeld am 13. Februar 1995 und erste Konzeption des „Tandem-Modells“: Da der Beruf des Gerichtsvollziehers in der DDR nicht existierte, gab es Ende 1991 gerade einmal 17 Gerichtsvollzieher*innen im Land Brandenburg, Ende 1995 waren erst 80 Stellen von 109 geplanten besetzt. Während die neuen Anwärter*innen noch aus- oder fortgebildet wurden, erfolgte eine zunächst zeitlich befristete Unterstützung durch nordrhein-westfälische Landesbeamt*innen. Doch konnten die wenigen Gerichtsvollzieher*innen nicht alle offenen und neu dazu gekommenen Vollstreckungen von Geldforderungen von Gläubigern ausreichend abarbeiten (Höchststand Juli 1995 waren 96.000 unerledigte Vollstreckungsaufträge).