Konfrontiert mit rechtsextremer Gewalt – Die Landesregierung unter Druck

Die Bundesrepublik Deutschland erlebte zwischen 1991 und 1994 eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten in einem bis dahin unbekannten Ausmaß. Die brandenburgischen Verfassungsschutzberichte aus dieser Zeit schildern Überfälle von rechtsextremen und neonazistischen Gruppen auf Gastarbeiter*innen, Asylbewerber*innen, Menschen mit Behinderung und Obdachlose mit Verletzten und Toten. Für 1993 zählte der erste Verfassungsschutzbericht 986 rechtsextremistische Straftaten, eine Zahl die in den 1990er Jahren nicht noch einmal erreicht werden sollte. 

Gesellschaftliche und mediale Aufmerksamkeit erzielten Rechtsextreme nicht nur durch Gewalttaten, sondern auch durch Aufmärsche und Versammlungen z. B. am Volkstrauertag 1990 und 1991 in Halbe, bei denen verbotene nationalsozialistische oder neonazistische Symbole zur Schau gestellt wurden. Die Vorbereitung dieser Aufmärsche übernahmen nach Angaben des Verfassungsschutzes die „Wiking-Jugend (WJ)“, die „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)“, die „Deutsche Alternative (DA)“ und die „Nationalistische Front (NF)“. Diese traten jedoch nie als Anmelder der Veranstaltungen auf, sondern blieben im Hintergrund.

Als Stein des Anstoßes lösten die rechtsextremen Gewalttaten und Aufmärsche Wellen der öffentlichen Empörung und vehement geführte politische Debatten aus. So entbrannte 1992 im brandenburgischen Landtag eine Debatte um das Vorgehen von Staatsanwaltschaft, Innen- und Justizministerium nach einem Brandanschlag auf die KZ-Gedenkstätte Ravensbrück. Vorwürfe der Ignoranz und Verharmlosung rechtsextremistisch geprägter Gewalt- und Straftaten wurden von Institutionen, Politiker*innen und Bürger*innen an die Polizei, die Justiz und führende Personen der Politik gerichtet.

1992 verbot der Bundesinnenminister erste rechtsextremistische Vereinigungen wegen Verfassungsfeindlichkeit. Darunter war auch die in Brandenburg aktive „Deutsche Alternative (DA)“. Von den insgesamt 350 Mitgliedern Anfang der 1990er Jahre kamen rund 200 aus Brandenburg. Bestrebungen der Um- und Neuorganisation wurden bundesländerübergreifend von Polizei und Staatsanwaltschaften gestört und unterbunden. Vielfach führten die Verbote jedoch nicht zu einer Zerschlagung, sondern lediglich zu einer Verlagerung in der Organisation rechtsextremer Gruppen.

Im Vergleich zu den frühen 1990er Jahren nahm die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten zwar zunächst ab, stieg aber dann von Jahr zu Jahr weiter an. Der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 1997 beziffert für 1995 451, für 1996 479 und für 1997 570 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Als Konsequenz daraus legte die Landesregierung Brandenburg 1998 als eines der ersten Bundesländer mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ein Leitbild zur Bekämpfung von Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor und richtete eine Koordinierungsstelle zur Förderung und Überprüfung der gesteckten Aufgaben und Ziele ein.