Eine Jahrhundertaufgabe: Die Umwandlung militärischer Liegenschaften für die zivile Nutzung
Die Wiedervereinigung in Deutschland bedeutete für das Gebiet der ehemaligen DDR einen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Wandel. Damit verbunden war auch der Abzug der ehemaligen Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte (WGT). Am Ende des Kalten Krieges waren im Osten Deutschlands sechs sowjetische Armeen stationiert, denen ca. 370.000 Soldaten angehörten sowie weitere über 170.000 zivile Beschäftigte. Am 1. Januar 1991 begann die WGT mit dem Abzug ihrer Truppen. Bis 1994 wurden über 1.550 Liegenschaften geräumt, was einer Gesamtfläche von ca. 290.000 Hektar entsprach und rund 2,7 Prozent der Fläche der DDR ausmachte. Ein Großteil davon, ca. 230.000 Hektar, lag im heutigen Gebiet des Landes Brandenburg und entspricht etwa einem Anteil von acht Prozent der Landesfläche. Die Militärkonversion in Brandenburg wurde deshalb als eine Jahrhundertaufgabe bezeichnet, die bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen ist.
Die sowjetischen Streitkräfte ließen Truppenübungsplätze, Flugplätze, Kasernen, Lazarette, Tanklager, Garagen, Werkstätten, Wohnungen, Kultur- und Handelseinrichtungen, Schulen, technische Einrichtungen und Versorgungsanlagen zurück. Für diese Liegenschaften musste davon ausgegangen werden, dass sie durch Munition, Schrott und Altlasten wie Treibstoff, Schmier- und Reinigungsmittel, Fäkalien oder Müll kontaminiert waren. Die neuen Bundesländer mussten deshalb kurzfristig Gefahrenabwehrmaßnahmen einleiten sowie langfristig umfangreiche Sanierungs- oder Abrissmaßnahmen planen und durchführen. Zu diesem teuren Erbe kam der Verlust eines ganzen Wirtschaftszweiges hinzu: Das Bundesministerium für Wirtschaft rechnete 1991 mit einem Ausfall von 2,5 bis 3 Milliarden DM durch den Wegfall des sogenannten „Versorgungsmarktes der WGS“.
Die politische Empörung in den neuen Bundesländern war deshalb umso größer, als das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) den Auftrag für die Erfassung von Altlasten und die Erarbeitung von Gefahrenabwehrmaßnahmen im Umfang von 70 Millionen DM ohne ein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren als „freihändige Vergabe“ an die Industrie-Anlagen-Betriebs-Gesellschaft IABG mbH (IABG) mit Sitz in Ottobrunn bei München vergab. Es wurde als ein deutlicher Mangel an politischem Einfühlungsvermögen der Bundesregierung gewertet, da ein solches Vorgehen ein Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern nicht erkennen ließ. Dr. Helmut Domke, der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten für sowjetische Streitkräfte und Konversion, brachte darüber am 14. Februar 1991 in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg seinen Unmut zum Ausdruck und wies daraufhin, dass eine Reihe von Unternehmen vor Ort durch ihr Wissen über die örtlichen und geologischen Gegebenheiten weitaus besser für diese Aufgabe geeignet gewesen wären.
Archivfakt
Der Bevollmächtigte des Ministerpräsidenten für die Westgruppe der Streitkräfte und Konversion Dr. Helmut Domke nahm 1991 seine Tätigkeit bei der Staatskanzlei (Ministerpräsident) auf, die er nach dem Abzug der Truppen im August 1994 beendete. Die Zuständigkeit für das Aufgabengebiet Konversion wechselte 1995 zum Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie. Auch die Akten wurden von der Staatskanzlei an das neue Referat übergeben und zum Teil weitergeführt. Daher sind die Unterlagen im Bestand des Ministeriums für Wirtschaft überliefert.
Zur Akte in der Online-Datenbank (Datensatz)
BLHA, Rep. 1700 Ministerium für Wirtschaft Nr. 57
Weiterführende Quellen
BLHA, Rep. 1700 Ministerium für Wirtschaft (Systematikpunkt)
Weiterführende Informationen:
Landtag Brandenburg, Drucksache 2/3645, Jahresbericht Konversion 1995/1996 für das Land Brandenburg.
Landtag Brandenburg, Drucksache 1/1203, Leitlinien für Konversion im Land Brandenburg.